Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragskonditionen
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge (in elektronischer oder schriftlicher Form) die mit Büroservice Hagemann abgeschlossen werden.
§ 2 Geltungsbereich
Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit in einem individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wird. Abweichenden allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Auftragnehmer behält sich Änderungen der versprochenen Lieferung oder Leistung nach dem neuesten Stand der Technik vor, sofern dadurch Leistung und Qualität nicht beeinträchtigt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
§ 3 Vertragsschluss
Das Angebot des Auftragnehmers im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber dar Büroservice, Schreibdienstleistungen und ähnliches zu bestellen. Die Bereitstellung des Produktes Buero.tk im Internet begründet noch kein Angebot im rechtlichen Sinne. Aufgrund der Bestellung via Internet, E-Mail, Telefon, Post oder Fax gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Für die Bestellung via Internet steht dem Auftraggeber das Produkt Buero.tk 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zur Verfügung.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von drei Kalendertagen, beginnend mit dem Tag nach Eingang des Auftrags, anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail, Fax oder telefonische Zusage. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er durch den Auftragnehmer bestätigt wird. Durch die Auftragsbestätigung kommt ein rechtmäßiger Werkvertrag zustande, die Laufzeit des Vertrages endet mit Ablauf der Auftragsfrist, spätestens jedoch mit Fertigstellung des Auftrags seitens des Auftragnehmers.
Der jeweilige Bearbeitungsstand eines Auftrages kann jederzeit telefonisch oder auch per E-Mail erfragt werden. Die Frist für die Fertigstellung variert pro Auftrag und kann individuell zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart werden. Die Auftragsfrist gilt erst ab Bestätigung durch den Auftragnehmer. Auf Anfrage unterbreitet Buero.tk ein individuelles, zeitlich befristetes Angebot in Form eines Kostenvoranschlags. Für den Kunden ist dieses kostenfrei und unverbindlich. Alle Angebote des Auftragnehmers sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Preis- und Produktänderungen bleiben vorbehalten. Mit jedem neuen Angebot verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit.
Ist der Auftraggeber Verbraucher und wird der Auftrag über das Formular auf der Internet-Plattform erteilt, so bedarf es für jeden Einzelauftrag der Erklärung des Einverständnisses mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und diese auch akzeptiert. Bei Unternehmern als Auftraggeber sind die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundlage aller vertraglichen Beziehungen, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Der Auftragnehmer wird seine Kunden auf jede Änderung seiner Geschäftsbedingungen hinweisen.
§ 4 Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung
Grundsätzlich bestimmt sich der Vertragsinhalt nach den in der Auftragserteilung gemachten Angaben. Soweit jedoch die tatsächlich zu erbringende Leistung in Art und/oder Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart. Bei einer Abweichung im Umfang bzw. einer fehlerhaften Klassifikation des Auftrages seitens des Auftraggebers (insbesondere im Schwierigkeitsgrad eines Textes oder der Aufnahme-/Sprach-/Diktatqualität) bei dessen Übermittlung kann eine Anpassung des Rechnungsbetrages nach den auf der aktuell gültigen Preisliste dargestellten Preisparametern erfolgen.
Buero.tk stellt dem Auftraggeber unterschiedliche Bearbeitungsfristen zur Verfügung, und zwar:
Audiotranskriptionen:
· maximal 2 Stunden für Transkriptionsaufträge mit einer Länge von bis zu 10 Audiominuten
· maximal 4 Stunden für Transkriptionsaufträge mit einer Länge von bis zu 20 Audiominuten
· maximal 6 Stunden für Transkriptionsaufträge mit einer Länge von bis zu 30 Audiominuten
· maximal 1 Werktage für Transkriptionsaufträge mit einer Länge von bis zu 60 Audiominuten
Diese Fristen beziehen sich auf die normalen Buero.tk-Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 09:00 bis 20:00 Uhr und Samstag bis Sonntag von 09:00 bis 18:00 Uhr (Feiertage auf Anfrage). Abweichend davon kann der Auftraggeber individuelle Vereinbarungen in einem Rahmenvertrag über die Geschäftszeiten treffen. Für andere Produkte gelten individuell erfragte und vereinbarte Bearbeitungszeiten.
Der Auftraggeber kann Buero.tk Aufträge in beliebiger Menge übermitteln. Buero.tk garantiert volle Einhaltung der Bearbeitungsfristen, auch bei Übermittlung kurz vor Ablauf der Geschäftszeiten. Abweichend davon kann der Auftraggeber individuelle Vereinbarungen in einem Rahmenvertrag über die Anzahl an Audiominuten, die innerhalb von 60 Minuten während der Geschäftszeiten von Buero.tk übermittelt werden, treffen. Für diese individuell vereinbarte Anzahl an Audiominuten gilt volle Garantie der Einhaltung der Bearbeitungsfristen. Für über das Limit erteiltes Auftragsvolumen gilt die Vereinbarung schnellstmöglich. Aufträge, deren Bearbeitungsfristen nicht garantiert werden konnten, sind in der Auftragsübersicht entsprechend gekennzeichnet. Die Bearbeitungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von Buero.tk liegen – soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind – entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Buero.tk wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen, nach den in der Bundesrepublik Deutschland aktuell gültigen Rechtschreibregeln und dem Stand der Technik. Bei medizinischen Fachbegriffen orientiert sich Buero.tk an der im Pschyrembel oder im Roche Lexikon Medizin verwendeten Schreibweise. Ist eine Sinnveränderung zu befürchten, wird Buero.tk den Transkriptionstext phonetisch erfassen. Es wird dann genau das geschrieben, was in der Aufnahme lautlich zu hören ist. Bei Transkriptionsaufträgen, in denen die Aufnahme Grammatikfehler enthält (zum Beispiel bei Nicht-Muttersprachlern) hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Buero.tk bereits bei der Auftragsübermittlung mit der grammatikalischen Optimierung des Textes zu beauftragen. Diese Optimierung führt Buero.tk auf Gefahr und Verantwortung des Auftraggebers aus. Der Auftraggeber hat die von Buero.tk erstellten Texte in diesen Fällen vor der weiteren Verwendung genau auf eventuelle Sinnveränderungen zu prüfen. Eine ungenügende Aufnahmequalität führt zu Zeitverlust beim Transkribieren und zu Nacharbeiten. Die Zusatzkosten dafür trägt der Auftraggeber.
§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Alle genannten Preise gelten innerhalb Deutschlands und verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern der Auftragnehmer im Einzelfall zur Umsatzsteuer verpflichtet und der Auftraggeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, wie Sie auf den Internetseiten des Produkts Buero.tk genannt und aufgeführt werden. Für eventuellen Versand und Verpackung der Dokumente fallen zusätzliche Kosten an. Die vereinbarten Preise gelten für den jeweiligen Einzelauftrag, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Die endgültige Abschlussrechnung erfolgt nach beendeter Auftragsdurchführung. Wenn aufgrund unvollständiger, unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, der Leistungsumfang die bei Vertragsschluss gemachten Angaben um mehr als fünf Prozent übersteigt oder der vertragliche Leistungsinhalt eine wesentliche Änderung erfährt, so ist der Auftragnehmer auch bei Vergütung nach Pauschalpreis zu einer Erhöhung nach den Vorgaben der Preisparameter berechtigt.
Der vereinbarte Preis wird mit Fertigstellung des Werkes und Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Bei einem Auftragsvolumen von mindestens € 500,- kann eine Anzahlung von 50 Prozent des vereinbarten Preises bei Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig gestellt werden. Buero.tk behält sich vor, in seinen Angeboten auf Zahlung per Vorkasse hinzuweisen. Neukunden sind automatisch verpflichtet, per Vorkasse zu bezahlen. Nach Rechnungslegung steht dem Auftraggeber die Zahlungsart Überweisung zur Verfügung. Im Falle einer Rücklastschrift erhebt Buero.tk eine Kostenbeteiligung in Höhe der entstandenen Kosten. Die erbrachten Leistungen werden nach erfolgreicher Auftragserledigung, wenigstens monatlich abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Auf Wunsch versendet Buero.tk die Rechnung auch auf dem Postweg.
Der Zahlungsverzug setzt mit Ablauf des Fälligkeitsdatums ein. Ab Fälligkeit wird der geschuldete Betrag zzgl. 10,00 Euro Bearbeitungsgebühr berechnet. Ist Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, so ist der Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Zurückbehaltungsrechte wegen vom Auftragnehmer nicht schriftlich anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenansprüchen des Auftraggebers ist unzulässig.
Im Fall des Lieferverzuges ist, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung des Auftragnehmers auf maximal fünf Prozent der Angebotssumme beschränkt. Ferner ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, dem Auftraggeber eine vierzehntägige Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlung mit der Erklärung zu bestimmen, dass er sich nach Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag lösen kann. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen einen diesen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen. Geleistete Vorauszahlungen werden verrechnet.
Tritt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind, so muss er die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten vollständig tragen. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, seine Ansprüche und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, der gleichfalls dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten.
§ 6 Lieferung
Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den jeweils in Deutschland geltenden Rechtschreibregeln. Die Lieferung der Leistungen erfolgt auf elektronischem Wege als Email oder als Dateidownload über die Auftraggeber-Plattform, soweit nicht eine postalische Versendung vereinbart wurde. Bei Lieferung per Briefpost oder Kurier schuldet der Auftragnehmer nur die Übergabe der Dokumente an die Transportperson. Das Risiko des Verlustes derselben auf dem Weg zum Erfolgsort ist wiederum alleiniges Risiko des Auftraggebers. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
Die erstellten Daten werden dem Kunden auf der Plattform des Auftragnehmers elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten bzw. für die Bereitstellung derselben auf dem Server. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung bzw. beim Download sind, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen, alleiniges Risiko des Auftraggebers. Gleiches gilt bei Lieferung per Telefax.
Zu Teillieferungen und -leistungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt. Der Auftragnehmer ist weiterhin berechtigt, für die Lieferungen und Leistungen Unteraufträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vergeben. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers.
§ 7 Haftung, Widerrufsrecht, Rückgaberecht
Bei den Services und den zugehörigen Dokumenten handelt es sich nach § 312 d BGB Abs. 4 Ziffer 1 um ein nach Auftraggeber-Spezifikation erstelltes Gut, welches eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist und von daher aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist aus diesem Grund gemäß § 312 d BGB Abs. 4 Ziffer 1 nicht gegeben.
Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Buero.tk haftet in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese oder andere Mitarbeiter haftet der Auftragnehmer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch andere Mitarbeiter haftet der Auftragnehmer nicht.
Rügt der Auftraggeber innerhalb von 5 Tagen (Eingang bei uns) einen objektiv vorhandenen und nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben. Uns ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies gilt auch für Eilaufträge mit einer sehr kurzen Lieferfrist. Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt. Der Auftragnehmer haftet nicht für vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare Schäden, bei höherer Gewalt wie Naturkatastrophen oder Betriebsunterbrechungen. Ist Verschulden für einen Anspruch des Auftraggebers Voraussetzung, so trifft den Auftraggeber hierfür die Beweislast.
Der Auftragnehmer ist für die Inhalte der im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Dateien, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und von Rechten Dritter frei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber Buero.tk alle aus der Benutzung dieser Dateien entstehenden Schäden frei. Wird Buero.tk insbesondere wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen, oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt der Auftraggeber Buero.tk in vollem Umfang von der Haftung frei. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf vermeintliche Eigentums-, Patent-, Urheber- oder sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter.
Bei etwaiger Rechtsverfolgung trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten. Für die vom Besteller bereitgestellten Materialien, Auftragskomponenten, gegebenen Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt Buero.tk, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Buero.tk ist nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt Buero.tk von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme, vollumfänglich frei.
§ 8 Internetplattform und Software
Der Auftragnehmer behält sich vor, im Zuge von Weiterentwicklungen Änderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Soweit das Angebot Softwarekomponenten enthält, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die Software während der genannte Vertragslaufzeit einschließlich evtl. vorliegender Dokumentation einzusetzen. Ein Hinweis und Copyrightvermerk auf Auftragnehmer als Systemprovider bleibt in der Software erhalten. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmer zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und an den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Auftragnehmer. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
§ 9 Missbrauch
Bei Missbrauch der Bestellfunktion der Internetplattform wird der Auftragnehmer Ermittlungen anstellen lassen und Strafanzeige erstatten. Die Kosten des Ermittlungsverfahrens werden zusammen mit den Kosten für die Bestellung der über die IP ermittelten Person in Rechnung gestellt.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand ist das Amtsgericht Gardelegen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage eine Widerklage zu erheben oder vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage mit seiner Forderung gegen eine Klageforderung aufzurechnen. Vertragsschluss, Vertragsdurchführung und Leistungsverpflichtungen des Betreibers erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, betrifft dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Stand: 22. Februar 2011